Meine Themen zur Wahl

Ländlicher Raum

 

Die ländlichen Regionen im Kreis Fulda sind wichtige Wohn-, Arbeits- und Erholungsräume, die wir GRÜNE stärken und lebendig halten wollen. Im ländlichen Raum in Hessen lebt etwa die Hälfte der hessischen Bevölkerung. 80 Prozent der Landesfläche bilden den ländlichen Raum Hessen. Ich werde mich dafür einsetzen, das Leben auf dem Land lebenswert und attraktiv zu gestalten.

 

Ärztliche Versorgung auf dem Land

 

Ich will die aktuelle Gesundheitspolitik ändern. Es gibt Spannungsfelder zwischen unterschiedlichen Akteuren mit unterschiedlichen Interessen: Die Kassenärztliche Vereinigung, die Landesärztekammer, kommunale Spitzenverbände, Patientenverbände. Wir wollen unseren landespolitischen Einfluss dazu nutzen, Patienten wieder als Menschen zu sehen. Über Sektorengrenzen, Rechtsbereichen und Finanzströmen hinweg. Der Dialog ist Voraussetzung um Lösungen zu finden.

Rund die Hälfte der niedergelassenen Ärzte werden in den nächsten Jahren das Rentenalter erreichen. Schon heute ist die Versorgung gerade im ländlichen Raum angespannt. Junge Ärzte sollen angeregt werden, ländliche Praxen zu übernehmen. Ein erster Schritt war zum Beispiel die finanzielle Unterstützung des ärztlichen Nachwuchses mit monatlich knapp 600 EURO während der Famulatur. Zudem gibt es das Programm „Kommunale Aktivitäten zur ambulanten ärztlichen Nachwuchsgewinnung“. Allein hier werden gut 1,5 Millionen EURO für 2018 und 2019 bereitgestellt, um zum Beispiel Mietzuschüsse für Arztpraxen zu finanzieren.

Gemeinschaftspraxen oder Gesundheitszentren können die Lösung und Anreiz sein. Zum Beispiel um das unternehmerische Risiko für Ärztinnen und Ärzte zu senken und die physische Belastung zu reduzieren. Auch für die Patienten im ländlichen Raum wäre ein interdisziplinärer Zusammenschluss von Vorteil. Zudem setzen wir das Programm „Gemeindeschwester 2.0“ mit knapp 2 Millionen EURO um, damit Patienten im ländlichen Raum weiterhin medizinisch versorgt werden.

 

In Hessen gibt es viele gut verdienende und wohlhabende Menschen. Demgegenüber steht eine wachsende Zahl von Menschen in schwieriger finanzieller Situation.

 

Wir müssen es schaffen, Menschen mit geringem Einkommen, die Teilhabe an das soziale Leben zu ermöglichen. Zu Beginn der Legislaturperiode hat Hessen das Sozialbudget eingeführt. Ab 2019 wird dieser Bereich 118 Millionen Euro umfassen und ist damit um 66 Millionen höher als zu Beginn. Das Geld fließt in die wertvolle Arbeit der Kommunen, Verbände und Institutionen und gibt dadurch Planungs- und Handlungssicherheit. Die Beratung für Verschuldete und Langzeitarbeitslose wird ebenso durch das Sozialbudget unterstützt wie Frauenhäuser. Wir wollen eine inklusive Sozialpolitik in Hessen. Eine qualifizierte Berufsausbildung ist ein guter Ansatz um vor Armut zu schützen. Hier wollen wir helfen indem wir die sozialpädagogische Begleitung verstärken. Wir wollen einen Hessen-Pass einführen, der es Menschen mit geringen Einkommen ermöglichen soll, die Angebote von Museen, Sport- und Freizeiteinrichtungen wahrzunehmen. Ich bin davon überzeugt: Wenn wir es nicht schaffen, den Menschen soziale und Sicherheit zu bieten, werden wir es schwer haben, die Demokratie gegen populistische Hetzer zu verteidigen.

Wir brauchen qualifizierte Pflegekräfte. Was kann man tun?

 

Wir müssen vor allen und zuerst den Berufsstand Pflegekraft sozial höher ansiedeln. Sich um Menschen kümmern muss sich im sozialen Status verbessern. Das fängt bei einer leistungsgerechten Bezahlung, geregelten Arbeitszeiten und qualifizierten Ausbildung an. Der Personalschlüssel muss angepasst werden. Das bedeutet, wir brauchen eindeutig mehr Pflegekräfte. Wir Grüne wollen in den Altenpflegeheimen ein neues Programm zur psychosozialen Betreuung ermöglichen. Denn oftmals haben Pflegekräfte zu wenig Zeit für Gespräche oder zum einfachen Beisammensein. Eine Ausbildungsoffensive für die Pflegeberufe ist nötig um den demografisch bedingten Mehrbedarf zu decken. Nachwuchsmangel ist ein zentrales Problem. Auf Landesebene muss alles getan werden um diese Probleme aufzufangen.

Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum. In der Stadt, auf dem Land.

 

Bauen, Wohnen und Infrastruktur, sowohl die digitale als auch die analoge, sind wichtige wirtschaftliche Faktoren, die Einfluss auf unser Leben haben. Nachdem der soziale Wohnungsbau jahrelang vernachlässigt wurde, haben wir Grüne die Trendwende eingeleitet. Neben dem Bau neuer Wohnungen geht es für uns immer auch um den sozialen Zusammenhalt im Quartier und ein lebenswertes, natürliches und ökologisches Wohnumfeld. Eine Wiederholung der Fehler der nur auf Beton setzenden Wohnungsbaupolitik früherer Jahrzehnte wird es mit uns nicht geben. Allein bis 2020 unterstützt Hessen den sozialen Wohnungsbau mit 1,7 Milliarden Euro. Mit diesen Mitteln werden 20.000 Wohnungen für ca. 60.000 Menschen gebaut. Und das ist erst der Anfang. Und wir Grüne wollen auf 2 Milliarden aufstocken. Investoren sollen Anreize erhalten. Seine eigenen Flächen gibt das Land dann besonders günstig ab, wenn der Bauträger einen bestimmten Prozentsatz der Fläche für Sozialwohnungen reserviert. Bauträger sollen unteranderem bessere Konditionen für Förderdarlehen und höhere Zuschüsse bekommen. Wenn ein Investor die neu entstandenen Wohnungen 25 statt 20 Jahre verbindlich als Sozialwohnung bestehen lässt, erhöht sich der Zuschuss zusätzlich. Laut Prognosen des Ministeriums entsteht bis 2040 ein Bedarf von mehr als 500 000 Wohnungen. Das Land unterstütze den Bau von bezahlbarem Wohnraum zusätzlich mit einer „Baulandoffensive“. Denn vielerorts finden Investoren keine geeigneten Grundstücke. Derzeit werden hessenweit in den Kommunen brachliegende Flächen gesucht. Auf den untersuchten Grundstücken können zahlreiche neue Wohnungen entstehen. Seine eigenen Flächen gebe das Land dann besonders günstig ab, wenn der Bauträger einen bestimmten Prozentsatz der Fläche für Sozialwohnungen reserviere.

Gesunde Lebensmittel für alle

 

Die ökologische Landwirtschaft boomt in Hessen. Schmackhaftes und gesundes Essen sowie das Tierwohl stehen für mich im Mittelpunkt. Nur mit starken GRÜNEN steigt der Anteil der ökologisch bewirtschafteten Flächen, bleibt unsere vielfältige bäuerliche Landwirtschaft erhalten und haben Glyphosat und Gentechnik in unseren Lebensmitteln nichts zu suchen. Die ökologische Anbaufläche und die Zahl der Erzeugerbetriebe sind in den letzten Jahren stetig angewachsen. Ende 2017 wurde eine Anbaufläche von 104.608 ha von 2.090 Betrieben bewirtschaftet.

Wenn wir kleinbäuerliche Strukturen erhalten wollen, müssen wir den Biolandbau stärken. Und auch neue Wege müssen möglich sein: Seit einigen Monaten begleite ich das Projekt "Solidarische Landwirtschaft Osthessen" www.solawi-osthessen.jimdo.com . Das ist sehr spannend und viele Menschen, ob jung oder alt, helfen mit.

Mobilität auch im ländlichen Raum

 

Die Verkehrswende hat Fahrt aufgenommen. Wir investieren in Hessen Rekordsummen in den Erhalt unserer Straßen, in den Ausbau von Bussen und Bahnen sowie in Rad- und Fußwege. Mit dem Schülerticket können alle Schülerinnen und Schüler sowie alle Auszubildenden alle öffentlichen Verkehrsmittel für einen Euro am Tag nutzen. Nur mit uns wird es das 365-Euro-Ticket auch für weitere Bevölkerungsgruppen geben. Ich hoffe, das wir bald ein Bürgerticket für alle haben. Gleichzeitig will ich auch die Taktung der öffentlichen Verkehrsmittel erhöhen. Dann fällt der Umstieg vom Auto zum Öffi viel leichter.

Mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben

 

Damit weniger Ressourcen verbraucht werden, fördern wir Investitionen kleiner und mittlerer hessischer Unternehmen in moderne Technologien mit 12 Millionen Euro.

Dank Krediten, Beratung und Vernetzung hat Hessen die höchste Gründungsquote aller

Flächenländer.

Freiheit verteidigen, Grundrechte wahren und Sicherheit gewährleisten

 

Freiheit und Bürgerrechte dürfen nicht zur Disposition gestellt werden. Ich bin überzeugt, dass ein starker demokratischer Rechtsstaat gleichzeitig Bedrohungen effektiv abwehren, Grundrechte schützen und unsere Freiheit bewahren kann. Insbesondere die NSU-Mordserie hat gezeigt, dass der rechtsextremistisch motivierte Terrorismus eine reale Gefahr darstellt. Dies verdeutlichen auch die vielen Anschläge auf Asylbewerberheime und Moscheen. Islamistisch motivierte Terroranschläge haben das Thema Sicherheit zudem in den öffentlichen Fokus gerückt. Um realen Gefahren und Verunsicherung entgegenzuwirken, braucht Politik einen klaren Kompass.

 

Wir haben die Richtung der Sicherheitspolitik geändert und der Prävention einen wesentlich größeren Stellenwert eingeräumt. Prävention ist der Schlüssel einer erfolgreichen Sicherheitspolitik, sowohl bei der Verhinderung von Alltagskriminalität als auch bei der Bekämpfung von Extremismus. Die gesunkenen Zahlen etwa im Bereich der vollendeten Wohnungseinbrüche sind ein Hinweis darauf, dass die polizeiliche Beratungsarbeit fruchtet. Im Bereich der Extremismusprävention haben wir die finanzielle Förderung um ein Vielfaches erhöht. Auch die Ausstattung von Polizei und Justiz haben wir gezielt verbessert. Die Statistik zeigt: Hessen ist eines der sichersten Länder Deutschlands. Trotzdem bestehen natürlich noch Probleme und Herausforderungen, die ich mit angehen will – insbesondere, weil wir mit immer neuen Fragestellungen, herausfordernden Sicherheitslagen und einem kontinuierlichen technologischen Wandel konfrontiert sind.

 

Bevor neue Gesetze oder Eingriffsbefugnisse beschlossen werden, sollen die bestehenden Regelungen konsequent angewendet und ausgeschöpft werden. Neue Vorschläge in der Sicherheits- und Innenpolitik müssen immer anhand dreier Kriterien überprüfen werden: Rechtsstaatlichkeit, Verhältnismäßigkeit und Wirksamkeit. Neue Gesetze sollen befristet und gründlich evaluiert werden, damit Eingriffe in Freiheitsrechte auf ihre Wirksamkeit und Notwendigkeit überprüft werden können. Auch bereits bestehende Regelungen sollen entsprechend immer wieder evaluiert werden und ggf. korrigiert werden.

Das Ehrenamt stärken

 

Nach dem Vorbild Baden-Württembergs wollen wir Grüne eine Strategie zur Stärkung und Förderung des Ehrenamts und des bürgerschaftlichen Engagements ins Leben rufen. Darin wollen wir alle Maßnahmen zur Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements inklusive der Landesstiftung stärker bündeln, Förderprogramme transparenter machen und die Kooperation aller Beteiligter stärken. Für die Umsetzung wollen wir auf der hohen Kompetenz zur Qualifizierung der Landesehrenamtsagentur aufbauen und eine/n Beauftragte*n für Bürgerbeteiligung und Engagement installieren. Ohne Ehrenamt läuft's in vielen Bereichen eben nicht. Deshalb will ich, das Ehrenämter besser unterstützt werden.

...da kommt noch was...