Flieden 24.01.2018

 

Haushaltsrede zur Haushaltssatzung 2018

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Vorsitzender, Herr Bürgermeister

Der uns vorliegende Haushaltsplan war uns allen in den letzten Wochen sicher ein spannender Lesestoff. Literarisch gesehen ist ja auch von Allem etwas dabei: Drama, Science-Fiction, Humor, ja fast Satire.

Und wer aufmerksam gelesen hat, wird mir zustimmen: die Rubrik "Drama" hat den größten oder den schwerwiegendsten Teil dieser Ausgabe inne. Schuldenstand auf Allzeithoch mit 22 Millionen Euro und eine Nettoneuverschuldung von 4,1 Millionen Euro. 63% der Investitionen sind kreditfinanziert. Rechnet man die rentierlichen Schulden, also zum Beispiel die der Straßenbeleuchtung und die 8 Millionen für die Kläranlage heraus, und rechnet man die Kredite der Konjunkturpakete heraus, kommt man immer noch auf satte 13,3 Millionen Euro Minus. 2015 lagen wir "noch" bei 11,9 Millionen.

Um es mal herunter zu brechen und die Zahlen überhaupt erfassbar zu machen: Die Pro Kopf-Verschuldung wird sich von 1.644 EUR im Jahr 2015 auf 2.584 EUR im Jahr 2018 steigern. Ein Anstieg um rasante 64 Prozent. Zum Vergleich (auch wenn er etwas hinkt): Die Fuldaer Bürgerinnen und Bürger sind pro Kopf mit einer Summe von 766 EUR in den Miesen. Fulda wird seine Schulden im Vergleich zu 2014 fast halbieren. Auf diesem Weg sind wir nicht. Nicht mal ansatzweise.

Wir müssen feststellen, dass trotz zum Glück anhaltend guter Konjunktur weiter munter Schulden gemacht werden. In diesem Jahr trotz höherer Steuereinnahmen von 470.000 Euro alleine bei der Einkommenssteuer, trotz einem Plus von 80.000 Euro bei der Umsatzsteuer, trotz einem Plus von 50.000 Euro bei der Spielapparatesteuer und trotz einem Plus an Schlüsselzuweisungen von 170.000 Euro!

In der Summe der Erträge liegen wir bei einer Steigerung von 9,4%. Das sind umgerechnet über 1,6 Millionen Euro, die die Gemeinde Flieden mehr einnimmt. Und trotzdem schafft es die Gemeinde Flieden nicht, keine Schulden zu machen, oder gar Schulden abzubauen. Wohl gemerkt: selbst wenn wir die Kläranlage herausrechnen!

Vielleicht ist das ja mit "kleinkarierte Fehlersuche" von Klaus Neidert (CDU) gemeint.

Mit den 22 Millionen Euro Schulden nehmen wir uns schlicht Handlungsspielraum. Aber statt einfach etwas "kürzer zu treten", sich die Umsetzung von Wünschen, auch wenn sie vielleicht berechtigt oder von den Fliedenern gewünscht wird, aufzuheben für eine spätere Zeit, vielleicht nach den Schulden, sehe ich keinen Ansatz. Es wird munter weitergeplant, kein Luftschloss ist zu groß.

Kommen wir zurück zur literarischen Metapher.

 

Zum Bereich Science fiction: Die Veranstaltungshalle

Der Kernort Flieden hat im Vergleich zu den anderen Ortsteilen kein Dorfgemeinschaftshaus. Wenn man eine Familienfeier ausrichten will muss man suchen und ggf. gastronomische Angebote in Anspruch nehmen. Aber: Der TV Flieden, zweitgrößter Verein im Ort weist wiederholt, zuletzt im Dezember 2017, den Gemeindevorstand darauf hin, dass man die Halle für Veranstaltungen mieten kann, es de facto ein Bürgerhaus sei. Das nur am Rande bemerkt.

Aus dem Wunsch nach einem Bürgerhaus wurde im Laufe der Zeit der Wunsch nach einer Veranstaltungshalle. Nach dem Ortstermin im Dezember mit der Gemeindevertretung kann man der Immobilie Mehlerhalle durchaus das Potential einer Veranstaltungshalle attestieren. Als Organisator von Events und Festen kann ich mir die Halle sehr gut als Location für Messen und Konzerte vorstellen.

Aber: Der Kauf dieses Gebäudes samt Sanierung, die Anschaffung der technischen Ausstattung, sowie der Ausbau und die Entwicklung der unteren Räume ist schlicht eine Nummer zu groß für die Gemeinde. Zumal die Schuldenlast drückt. Zudem, es fehlt eine konzeptionelle Vermarktungsstrategie: Zweimal Mallorca-Party und eine Reisemesse reichen nun mal nicht aus um auch nur ansatzweise die Unterhaltungskosten zu finanzieren. Derzeit kosten uns unsere vorhandenen DGHs 280.000 EUR im Jahr. (Seite 76). Der Idealfall wäre ein Investor, der die Halle erwirbt und sie bewirtschaftet. Es muss jemand die Organisation über die Auslastung des Gebäudes übernehmen, der auch ein wirtschaftliches Interesse an der Auslastung des Gebäudes hat.

Die Gemeinde Flieden könnte dann Gebäudeteile nach Bedarf mieten. So würden die Finanzen Fliedens geschont. Man muss klipp und klar sagen: Wenn kein Investor da ist, der die Mehlerhalle als Veranstaltungsort entwickeln will, muss die Gemeinde Flieden angesichts der derzeitigen finanziellen Schieflage die Finger vom Erwerb dieser Immobilie lassen. Nicht nur die Anschaffungskosten, gerade auch die Unterhaltungs- und Folgekosten sind eine große Belastung.

Auch hier eine Randbemerkung: Am 3.August wurden sie, Herr Henkel, von Osthessennews zur Mehlerhalle befragt. Sie gaben an, (Zitat): Wir haben ein Gutachten mit allen Anforderungen in Auftrag gegeben, das Ende des Jahres fertiggestellt sein soll und eine multifunktionale Nutzung, auch für Gewerbeschauen oder Musikveranstaltungen, zulässt. 03.08.2017 Osthessennews

Dieses Gutachten gibt es nicht, weil sie, Herr Henkel, es gar nicht in Auftrag gegeben haben. Diese Irreführung der Öffentlichkeit und der Gemeindevertretung ist schlicht nicht hinnehmbar. Das müssen Sie uns bei nächster Gelegenheit nochmal erläutern.

Im Haushalt 2018 sind für den Erwerb der Halle 1,5 Millionen Euro eingestellt. Wir können uns dieses Abenteuer schlicht nicht leisten. In Anbetracht der Haushaltslage sollten wir diese Mittel für andere, wichtigere Projekte einsetzen. Zum Beispiel für eine bessere Infrastruktur im Bereich E-Mobilität.

Science fiction, zweiter Teil

Der Ausbau der Kindertagesstätte "Die kleinen Strolche" ist eine Investition in die Zukunft. Aber schon 2012 hat man mit dem Bau der U3 KITA mit ihren drei Gruppen diesen Blick in die Zukunft nur unzureichend und kurzsichtig durchgeführt. Das muss man so deutlich vor allem über den Standort sagen, denn es ist sehr kostspielig, diesen weiterzuentwickeln. Eine Straße muss verlegt werden, Kanäle und Anschlüsse müssen verlegt werden, ein Haus muss abgerissen werden. Die U3-KITA mit ihren drei Gruppen platzt aus allen Nähten. Und das alles soll nicht abzusehen gewesen sein?

Natürlich sind wir Grünen für einen Ausbau der KITA-Plätze, allein schon, um die Möglichkeit der Berufstätigkeit- meist die der Mütter- zu gewährleisten. Einen besseren Blick über den Tellerrand hätte man sich aber schon gewünscht. Und auch die Konstruktion des Anbaus ist wieder so geplant, dass zum Beispiel eine Montage einer PV-Anlage zur Energiegewinnung auf dem Dach der Immobilie ausgeschlossen ist. Schon wieder wurde nicht konsequent nachhaltig geplant.

 

Zum humoristischen Teil des Schriftstücks

Verdopplung der Kosten für die Spielplätze von 20.000 im Jahr 2017 auf 40.000 im Jahr 2018. Klingt erstmal gut. Zumal die Spielplatzfläche erstmals reduziert wurde. Das kostet ja auch Geld, zumal dafür neue Spielgeräte angeschafft werden, obwohl die bisherigen Geräte auf dem dann halbierten Elsa-Brändström-Spielplatz noch absolut tauglich sind. Schon lustig.

 

Und was ist dann Satire?

Durchaus satirisch könnte man den Punkt "Umweltschutzmaßnahmen" interpretieren. 2017 wurden 50.000 EUR, 2018 werden sogar 100.000 EUR in Umweltschutzmaßnahmen investiert. "Respekt" könnte man ausrufen. Was aber mit dem Schutz der Umwelt benannt ist heißt eigentlich Ausgleichsmaßnahmen. Die wichtigsten Rechtsgrundlagen werden durch das Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) sowie dem Baugesetzbuch geregelt. Die beeinträchtigte Funktion des Naturhaushaltes wird am selben Ort zeitnah durch eine andere Maßnahme verbessert. Bei den hier angegebenen Flächen handelt es sich zum großen Teil um Maßnahmen, die durch den Bau des Gewerbeparks (Teil II) entstanden sind, also ist die Gemeinde schon Jahre im Verzug. Natur zerstören und an anderer Stelle deutlich später wieder aufbauen, nennt man hier Umweltschutzmaßnahmen. Und die Definition "zeitnah" ist auch diskussionswürdig.

 

Fazit:

Wir Grüne haben uns schwer getan, Anträge zu stellen, da die Finanzierung, sofern nicht von dem Erwerb der Mehler-Immobilie Abstand genommen wird, eine Erhöhung des Schuldenstandes mit sich bringt. Andere Fraktionen sind da nicht so zurückhaltend. Es wäre schon merkwürdig, wenn wir Grünen gegen den Bau eines Radweges wären, zumal es auch um die Verkehrssicherheit der Teilnehmer*innen geht. Aber auich hier verbleiben 100.000 Restkosten nach Abzug der Fördermittel, die hoffentlich auch einfordern zur Verfügung stehen. Denn wir wissen nicht, ob und in welcher Höhe das Land Hessen diesen Radweg für förderwürdig hält. Der Umstand, dass in diesem Jahr knapp 500.000 EUR

Fulda ein Radweg gebaut wurde und in Horas für 315.000 EUR ein Fuß- und Radweg erstellt wurde, sollte uns nicht verleiten lassen, übermütig zu werden.

Auch der Bewegungspark ist eine gute Sache und fördert das Gemeinwohl. Hier sehen wir die guten Argumente. Aber auch hier sind es die Kosten von 40.000 EUR, die derzeit, sofern man nicht auf den Kauf der Halle verzichtet, nicht leistbar sind. Unsere Schulden nehmen uns schlicht den Handlungsspielraum.

 

Dieser Haushaltsplan wird kein Bestseller. Der Plan ist mutlos, in Teilen überheblich und hemmt unsere Investitionsmöglichkeiten auf weitere Jahre. Aus diesen Gründen lehnen wir Grüne den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 ab.